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Gesetze / Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz

TEHG

§ 6 Überwachungsplan

Stand: 13.04.2025

Bund53 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TEHG%202025/6#abs-1 (1) Betreiber, Schifffahrtsunternehmen und Verantwortliche sind verpflichtet, bei der zuständigen Behörde für jede Handelsperiode einen Überwachungsplan für die Emissionsermittlung und Berichterstattung nach § 5 Absatz 1 zur Genehmigung einzureichen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TEHG%202025/6#abs-2 (2) Die Genehmigung wird von der zuständigen Behörde erteilt, wenn der Überwachungsplan folgenden Vorgaben entspricht:

1.
für Betreiber und Verantwortliche den Vorgaben der EU-Monitoring-Durchführungsverordnung und den Vorgaben der jeweils einschlägigen Rechtsverordnungen nach § 28 Absatz 1 Nummer 3, § 35 Absatz 1 Nummer 6 oder § 44 Absatz 1 Nummer 5 oder
2.
für Schifffahrtsunternehmen den Vorgaben des Artikels 6 Absatz 3 bis 6 der EU-MRV-Seeverkehrsverordnung und der Rechtsverordnung nach § 40 Absatz 1 Nummer 2.

Entspricht ein vorgelegter Überwachungsplan nicht diesen Vorgaben, ist der Betreiber, das Schifffahrtsunternehmen oder der Verantwortliche verpflichtet, die festgestellten Mängel innerhalb einer von der zuständigen Behörde festzusetzenden Frist zu beseitigen und den geänderten Überwachungsplan vorzulegen. Die zuständige Behörde kann die Genehmigung mit Auflagen für die Überwachung von und die Berichterstattung über Emissionen verbinden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/TEHG%202025/6#abs-3 (3) Für den Überwachungsplan gelten ergänzend

1.
für Anlagenbetreiber die Anforderungen nach § 22,
2.
für Luftfahrzeugbetreiber die Anforderungen nach § 31 Absatz 1, 2, 5 und 6,
3.
für Schifffahrtsunternehmen die Anforderungen nach § 38 und
4.
für Verantwortliche die Anforderungen nach § 42.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/TEHG%202025/6#abs-4 (4) Betreiber, Schifffahrtsunternehmen und Verantwortliche müssen den Überwachungsplan innerhalb einer Handelsperiode unverzüglich anpassen und den angepassten Überwachungsplan bei der zuständigen Behörde zur Genehmigung einreichen, soweit sich die Anforderungen nach Absatz 2 ändern oder dies nach den ergänzenden Regelungen nach Absatz 3 erforderlich ist. Für den angepassten Überwachungsplan nach Satz 1 gilt Absatz 2 entsprechend.

Wird zitiert von 53 Entscheidungen zu § 6 TEHG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2011 – OVG 12 B 19.10
  2. VG Karlsruhe, 18.10.2004 – 10 K 2205/04
  3. VG Berlin, 11.06.2010 – 10 K 130.09Zitiert von 2
  4. BVerwG, 21.12.2010 – 7 C 23/09Kürzung von Emissionsberechtigungen für die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007; Untergang der Zuteilungsansprüche nach Ablauf der Zuteilungsperiode; Entschädigungsanspruch
  5. BVerwG, 21.12.2010 – 7 C 23.09Zitiert von 52
  6. VG Berlin, 04.09.2014 – 10 K 98.10Zitiert von 4

Zuletzt entschieden

  1. EuGH, 06.02.2019 – C-561/18Zitiert von 2
  2. OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2017 – 10 K 58.14Zitiert von 1
  3. BVerwG, 14.09.2017 – 4 CN 6/16Unwirksame Festsetzung von Grenzwerten für CO2-Emissionen in Bebauungsplan; GesamtunwirksamkeitZitiert von 34

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 6 TEHG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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